Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung von Missivo · Stand: 23. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Online-Software Missivo (nachfolgend „Dienst“) zwischen Mark Fuchs, Tittardsfeld 106, 52072 Aachen (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.
  2. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie an Vereine und vergleichbare Organisationen, die den Dienst für ihre satzungsgemäße oder berufliche Tätigkeit nutzen. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst nicht als Verbraucher nutzt.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur Verwaltung von Empfängerlisten sowie zur Erstellung, zum Versand und zur Auswertung von E-Mail-Newslettern und einzelnen E-Mails zur Verfügung (Software as a Service). Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Tarif und der Leistungsübersicht auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung.
  2. Der Versand der E-Mails erfolgt über einen Versandweg, den der Kunde selbst einrichtet und verantwortet (eigener SMTP-Server oder eigenes Konto bei einem E-Mail-Versanddienstleister). Absender der E-Mails ist ausschließlich der Kunde. Der Anbieter stellt lediglich die technische Plattform bereit und nimmt keinen Einfluss auf Inhalt, Empfängerkreis und Zeitpunkt der Versendungen.
  3. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Zustellerfolg. Ob eine E-Mail zugestellt, im Posteingang angezeigt oder als Spam eingestuft wird, hängt von Faktoren ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat (insbesondere Versanddienst des Kunden, Empfänger-Server, Spamfilter, DNS-Einstellungen des Kunden).
  4. Öffnungs- und Klickstatistiken beruhen auf technischen Näherungsverfahren (Zählpixel, Weiterleitungslinks) und können unvollständig oder ungenau sein. Sie sind keine verbindliche Abrechnungs- oder Nachweisgrundlage.
  5. Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern, sofern der Kernzweck des gebuchten Tarifs erhalten bleibt und dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss und Zugang

  1. Der Vertrag über einen kostenlosen Zugang kommt mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande. Ein Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs über den Zahlungsdienstleister zustande.
  2. Der Kunde hat bei der Registrierung und in seinem Profil wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere zu Firma, Anschrift und Rechnungs-E-Mail, und diese aktuell zu halten.
  3. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über seinen Zugang und über die Zugänge seiner Teammitglieder vorgenommen werden. Bei Verdacht auf Missbrauch hat er den Anbieter unverzüglich zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern.
  4. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht.

§ 4 Tarife, Testphase, Preise

  1. Es gelten die Tarife und Preise, die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website ausgewiesen sind. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Jeder Tarif enthält Mengengrenzen (insbesondere Anzahl der Empfänger, E-Mails pro Monat und Versandgeschwindigkeit). Werden Grenzen erreicht, kann der Dienst weitere Aktionen bis zum Wechsel in einen höheren Tarif oder bis zum nächsten Abrechnungszeitraum einschränken.
  3. Kostenpflichtige Tarife können 14 Tage kostenlos getestet werden. Wird der Tarif nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt, geht er automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über.
  4. Der kostenlose Tarif ist ein freiwilliges Angebot. Der Anbieter kann ihn mit einer Frist von 30 Tagen einstellen oder in seinem Umfang ändern.

§ 5 Zahlung

  1. Die Entgelte werden monatlich im Voraus fällig und über den Zahlungsdienstleister Stripe mit dem vom Kunden gewählten Zahlungsmittel eingezogen. Rechnungen werden ausschließlich elektronisch bereitgestellt.
  2. Bei einem Wechsel des Tarifs während eines laufenden Abrechnungszeitraums erfolgt die Verrechnung anteilig.
  3. Schlägt eine Zahlung fehl oder gerät der Kunde in Zahlungsverzug, darf der Anbieter den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach erfolgloser Zahlungserinnerung sperren oder den Kunden in den kostenlosen Tarif zurückstufen. Die Pflicht zur Zahlung der bis dahin fälligen Entgelte bleibt bestehen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

  1. Kostenpflichtige Tarife laufen auf unbestimmte Zeit und verlängern sich jeweils um einen Monat. Sie können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden, wahlweise im Kundenbereich über das Abrechnungsportal oder in Textform (E-Mail) gegenüber dem Anbieter. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet.
  2. Nach Ende eines kostenpflichtigen Tarifs wird der Zugang in den kostenlosen Tarif überführt. Daten bleiben dabei erhalten; es gelten ab dann dessen Grenzen.
  3. Der Kunde kann seinen Zugang einschließlich aller Daten jederzeit löschen lassen. Der Anbieter kann kostenlose Zugänge, die länger als zwölf Monate nicht genutzt wurden, nach Ankündigung per E-Mail mit einer Frist von 30 Tagen löschen.
  4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen § 7 oder § 8 dieser AGB oder bei einem Zahlungsverzug von mehr als einem Monatsentgelt vor.

§ 7 Zulässiger Versand – nur mit Einwilligung (Double-Opt-In)

Der Dienst darf ausschließlich für erlaubten E-Mail-Versand genutzt werden. Spam ist verboten. Werbliche E-Mails dürfen nur an Empfänger geschickt werden, die vorher ausdrücklich und nachweisbar im Double-Opt-In-Verfahren eingewilligt haben.

  1. Der Kunde darf Newsletter und sonstige werbliche E-Mails nur an Empfänger versenden, die zuvor ausdrücklich in den Erhalt eingewilligt haben (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO). Die Einwilligung ist im Double-Opt-In-Verfahren einzuholen: Der Empfänger muss seine Anmeldung über einen Link in einer Bestätigungs-E-Mail bestätigt haben, bevor er werbliche E-Mails erhält.
  2. Das gilt ausdrücklich auch für Adressen, die der Kunde importiert, manuell einträgt oder über Schnittstellen überträgt. Der Kunde darf nur solche Adressen in den Dienst übernehmen, für die ihm eine wirksame, im Double-Opt-In-Verfahren eingeholte Einwilligung vorliegt.
  3. Der Kunde muss jede Einwilligung mit Zeitpunkt, Herkunft und Inhalt protokollieren und dem Anbieter auf Anforderung innerhalb von sieben Tagen nachweisen können.
  4. Ausdrücklich verboten ist der Versand an gekaufte, gemietete, getauschte oder aus öffentlichen Quellen gesammelte Adressen sowie an Adressen, die durch automatisierte Verfahren (z. B. Adressgeneratoren, Web-Crawler) gewonnen wurden.
  5. Jede werbliche E-Mail muss den Absender eindeutig erkennen lassen, darf in Betreff und Absenderangabe weder den Absender noch den kommerziellen Charakter verschleiern (§ 6 Abs. 2 DDG) und muss ein vollständiges Impressum sowie einen funktionierenden Abmeldelink enthalten. Abmeldungen und Widersprüche sind sofort zu beachten; abgemeldete Empfänger dürfen nicht erneut eingetragen werden.
  6. Einzelne E-Mails, die der Kunde über das Vertriebs-Modul auf ausdrückliche Anfrage des Empfängers verschickt (z. B. ein angefordertes Angebot oder angeforderte Unterlagen), sind keine Werbe-E-Mails im Sinne der Absätze 1 und 2. Unaufgeforderte Werbe-E-Mails an einzelne Adressen sind auch über dieses Modul verboten.
  7. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit seiner Versendungen allein verantwortlich. Der Anbieter prüft weder Einwilligungen noch Inhalte, ist dazu nicht verpflichtet und übernimmt dafür keine Verantwortung.

§ 8 Verbotene Inhalte und Nutzungen

  1. Über den Dienst dürfen keine Inhalte versendet, gespeichert oder verbreitet werden, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Verboten sind insbesondere:
    • Phishing, Betrug, Schneeballsysteme, Kettenbriefe sowie irreführende Gewinn- oder Finanzversprechen;
    • Schadsoftware, Links auf Schadsoftware oder auf Seiten, die Zugangsdaten abgreifen;
    • pornografische, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, volksverhetzende, extremistische oder diskriminierende Inhalte;
    • Werbung für nicht erlaubtes Glücksspiel, verschreibungspflichtige Arzneimittel, Drogen, Waffen oder sonstige verbotene Waren und Dienstleistungen;
    • Inhalte, die Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen;
    • Inhalte, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.
  2. Verboten ist außerdem jede Nutzung, die die Sicherheit oder Stabilität des Dienstes gefährdet, etwa das Umgehen von Mengengrenzen, das Ausspähen fremder Daten, automatisierte Massenanfragen oder die Nutzung des Dienstes zum Versand im Auftrag nicht offengelegter Dritter.
  3. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Quote unzustellbarer E-Mails (Bounces) und von Spam-Beschwerden gering bleibt. Eine Beschwerdequote von mehr als 0,3 % oder eine Bounce-Quote von mehr als 5 % einer Versendung gilt als Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen § 7.

§ 9 Sperrung

  1. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 7 oder § 8, insbesondere Beschwerden von Empfängern, Providern oder Behörden, darf der Anbieter laufende und geplante Versendungen sofort anhalten und den Zugang des Kunden ganz oder teilweise sperren. Der Anbieter informiert den Kunden darüber unverzüglich.
  2. Die Sperre wird aufgehoben, sobald der Kunde den Verdacht ausgeräumt oder den Verstoß nachweislich beseitigt hat. Der Anspruch des Anbieters auf das vereinbarte Entgelt bleibt während einer vom Kunden zu vertretenden Sperre bestehen.

§ 10 Freistellung

  1. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Inhalte des Kunden, wegen seiner Versendungen oder wegen eines sonstigen Verstoßes des Kunden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Das betrifft insbesondere Ansprüche von Empfängern, Abmahnungen von Mitbewerbern und Verbänden, Forderungen von Providern sowie Bußgelder und Maßnahmen von Datenschutz- und sonstigen Behörden.
  2. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche unverzüglich und vollständig mit allen ihm verfügbaren Informationen.

§ 11 Verfügbarkeit und Datensicherung

  1. Der Anbieter bemüht sich um einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Hosting- und Netzbetreibern sowie Ereignisse höherer Gewalt können zu Unterbrechungen führen.
  2. Der Anbieter sichert die Daten des Dienstes regelmäßig. Der Kunde ist dennoch selbst dafür verantwortlich, seine Daten (insbesondere Empfängerlisten und Einwilligungsnachweise) in angemessenen Abständen über die Exportfunktionen zu sichern.

§ 12 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Summe der Entgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlt hat.
  3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Umsätze, Folgeschäden, Reputationsschäden sowie für Schäden aus nicht, verspätet oder fehlerhaft zugestellten E-Mails.
  4. Der Anbieter haftet nicht für die Inhalte und die Rechtmäßigkeit der Versendungen des Kunden, für das Vorliegen von Einwilligungen, für Leistungen und Störungen von Drittanbietern, die der Kunde einsetzt (insbesondere Versanddienste und SMTP-Server), sowie für Schäden, die durch eine Sperrung nach § 9 entstehen.
  5. Für Datenverlust haftet der Anbieter nur in der Höhe, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden nach § 11 Abs. 2 für die Wiederherstellung angefallen wäre.
  6. Bei Nutzung des kostenlosen Tarifs haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Für die personenbezogenen Daten der Empfänger ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich als Auftragsverarbeiter nach Weisung des Kunden.
  2. Dafür gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO, den der Kunde im Kundenbereich einsehen und abschließen kann. Der Kunde ist verpflichtet, den AVV vor der Verarbeitung personenbezogener Daten abzuschließen. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

§ 14 Änderungen dieser AGB

  1. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, etwa wegen geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder technischer Entwicklung, und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
  2. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge und auf sein Recht, den Vertrag bis zum Inkrafttreten fristlos zu kündigen, wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
  3. Preisänderungen für laufende Abonnements werden ebenfalls mindestens sechs Wochen vorher per E-Mail angekündigt. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
  3. Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags bedürfen mindestens der Textform; E-Mail genügt.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

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